Die SPD-Fraktion im Nürnberger Rathaus fordert ein städtisches Internetportal, auf dem Wohnungen gemeldet werden können, die verbotenerweise als Ferienwohnungen vermietet werden. Dieser Internet-Pranger soll im Kampf gegen Airbnb & Co. helfen.
Grundlage für das Meldeportal soll eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung sein, die derzeit im Rathaus erarbeitet wird. Vorbild sind entsprechende Regelungen in Städten wie Berlin oder München. Dort hatte das Verwaltungsgericht Airbnb verpflichtet, die Daten der Vermieter an die Stadt herauszugeben. Die Satzung soll festlegen, dass es verboten ist, Wohnungen länger als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnungen zu vermieten. Außerdem soll es untersagt sein, Wohnungen überwiegend gewerblich zu nutzen oder länger als drei Monate leer stehen zu lassen. Es sind Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vorgesehen.
Klagen gegen Umwandlung in Ferienwohnungen nehmen zu
Die Klagen über Ferienwohnungen, die auf Internetbörsen wie Airbnb angeboten werden, hätten in den vergangenen Monaten enorm zugenommen, sagte Stadtrat Gerald Raschke dem Bayerischen Rundfunk. Die Menschen seien erbost, weil dadurch knapper Wohnraum vernichtet werde. Seine Fraktion erhalte zunehmend Beschwerden von besorgten Bürgern, die eine illegale Ferienwohnung in ihrer Nachbarschaft vermuten, sagte Raschke. Die SPD-Fraktion erhofft sich, dass dieser Ärger über das städtische Meldeportal kanalisiert werden kann. „Das dient dem sozialen Frieden in der Stadt“, sagte Raschke.
Außendienst soll kontrollieren
Zudem müsse es eine städtische Stelle mit einem Außendienst geben, die Verstöße gegen die Satzung ermittelt, verfolgt und dann auch ahndet. Über die genaue Formulierung Satzung und die personelle Ausstattung der Kontrollstelle diskutieren die Parteien im Rathaus derzeit noch. Vorbild könne auch hier die Landeshauptstadt sein. CSU und Grüne im Nürnberger Rathaus haben sich noch nicht festgelegt. Wirtschaftsreferent Michael Frass (CSU) hat nach anfänglichem Zögern nun doch zugesagt, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten.
Entscheidung fällt in den nächsten Monaten
Die Entscheidung über die Zweckentfremdungssatzung soll in den nächsten Monaten fallen. Eine Untersuchung des städtischen Wirtschaftsreferats im vergangenen Oktober hatte ergeben, dass in Nürnberg 600 Wohnungen auf Internetbörsen als Feriendomizile angeboten werden. Das entspricht rund 0,2 Prozent alle Wohnungen in Nürnberg.
